FG Kommentierung: Anforderungen an die Satzung zum steuerbegünstigten Zweck
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Das Hessische FG hat entscheiden, dass in der Satzung die Art der Steuerbegünstigung – also „gemeinnützig“, „mildtätig“ oder „kirchlich“ – ausdrücklich im Wortlaut der Satzung festgelegt werden muss.
Das Sächsische FG hat in einem Fall entschieden, in dem § 122 AO in einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht wortgemäß wiedergegeben wurde. Mehr zum Thema ‚Rechtsbehelfsbelehrung’…Mehr zum Thema ‚Einspruch’…
Viele Jahre lang war die Kennzeichnung der Rechtskreise Ost und West in den Meldungen und Beitragsnachweisungen vorzunehmen. Nachdem diese Pflicht bei den Meldungen bereits zum 31.12.2024 entfallen ist, fällt ab dem 1.1.2026 auch die Rechtskreiskennzeichnung Weiterlesen…
Der BFH hat zum Erfordernis der Einhaltung der sog. Vorbehaltensfrist bei einer Ausgliederung zur Aufnahme sowie bei einer Abspaltung zur Neugründung Stellung genommen. Mehr zum Thema ‚Grunderwerbsteuer’…Mehr zum Thema ‚Konzern’…Mehr zum Thema ‚Steuerbefreiung’…
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