FG Kommentierung: Gerichtszuständigkeit für Schadensersatzklagen nach der Datenschutzgrundverordnung

Veröffentlicht von am

Für Klagen gegen Finanzbehörden auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sind die Zivilgerichte zuständig.  

Kategorien: Allgemein

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Avatar-Platzhalter

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Verwandte Beiträge

Allgemein

Erhebungsverfahren verbesserungswürdig: Wirtschaft fordert Vereinfachung von Steuerverfahren bei Einfuhrumsatzsteuer

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt. Mehr zum Thema ‚Einfuhrumsatzsteuer’…

Allgemein

BFH Kommentierung: Kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet bei Tätigkeit innerhalb einer ortsfesten Einrichtung

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung auszuüben hat.  Mehr zum Thema ‚Arbeitnehmer’…Mehr zum Thema ‚Erste Tätigkeitsstätte’…Mehr zum Thema Weiterlesen…

Allgemein

BFH Kommentierung: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit bei Betriebsveräußerung

Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen Weiterlesen…