Die Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen wirft die Frage auf, inwieweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung findet. Besonders im Schlussabrechnungsverfahren gewinnt er an Bedeutung.
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BFH Pressemitteilung: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist u.a., ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen Weiterlesen…
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