Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Subventionsbetrug bei den Überbrückungshilfen

Veröffentlicht von admin am

Das BayObLG hat eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs bei der Überbrückungshilfe III aufgehoben. Die Entscheidung zeigt, worauf es bei § 264 StGB ankommt – und warum viele Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater auf unsicherer Grundlage stehen.
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