Gesetzentwurf: Senkung der Energiesteuer

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich ddaraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben.  Mehr zum Thema ‚Energie’…

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Praxis-Tipp: Arbeitszeitkonto im Minijob

Arbeitszeitkonten sind auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema, da Arbeitgeber damit die Möglichkeit haben, auf Auftragsspitzen zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein? Mehr zum Thema ‚Arbeitszeitkonto’…Mehr zum Thema ‚Minijob’…Mehr zum Thema ‚Arbeitszeiterfassung’…Mehr zum Thema ‚Mindestlohn’…

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FG Münster: Reichweite einer Bekanntgabevollmacht

Nach § 122 AO soll ein Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vorliegt. Laut dem FG Münster bedeutet im Regelfall das „Soll“ ein „Muss“, sodass eine abweichende Bekanntgabe des Verwaltungsakts unwirksam sein kann.  Mehr zum Thema ‚Einspruch’…Mehr zum Thema ‚Vollmacht’…

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