Allgemein

Referentenentwurf: Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV)

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf. Außerdem soll der Umfang der abrufbaren Daten beschränkt werden. Mehr zum Thema ‚Datenaustausch’…Mehr zum Thema ‚Steuergeheimnis’…Mehr zum Thema ‚Kindergeld’…

Von admin, vor

Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: EuGH stellt klar: Corona-Beihilfen gelten bei rechtswidriger Versagung als gewährt

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Corona-Beihilfen bereits zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Ablehnung als gewährt gelten. Diese Entscheidung steht in direktem Widerspruch zum Beschluss des OVG Münster vom 1.7.2025 und schafft Klarheit für tausende betroffene Unternehmen. Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…Mehr zum Thema ‚EuGH’…

Von admin, vor

FG Münster: Kleinunternehmerregelung und mögliche missbräuchliche Verwendung

Das Bestreben eines Unternehmers „Steuern zu sparen“ macht laut dem FG Münster eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist. Gründen daher Ehegatten jeweils ein Unternehmen an derselben Anschrift, ist darin noch keine künstliche Aufspaltung erkennbar. Vielmehr lagen hierfür im Weiterlesen…

Von admin, vor

Abfindung : Zahlungen für Pflichtteilsverzicht

Bei wiederkehrenden Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Verzichts auf seinen Pflichtteil erhält, stellt sich die Frage, ob diese der Einkommensteuer unterliegen. Mehr zum Thema ‚Abfindung’…Mehr zum Thema ‚Pflichtteil’…Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…

Von admin, vor