Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 AO haften. Das hat der BFH unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VG Hamburg legt deutsche Überbrückungshilfen dem EuGH vor
Das VG Hamburg hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Befristeten Rahmens bei den Corona-Überbrückungshilfen vorgelegt. Im Kern geht es hierbei um die Frage: Mussten Unternehmen für Corona-Überbrückungshilfen einen Liquiditätsengpass nachweisen? Der Beschluss widerspricht der NRW-Linie Weiterlesen…
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