BFH Pressemitteilung: Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Ein Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO setzt voraus, dass die bisher zuständige Finanzbehörde mit der Bearbeitung des konkreten Verwaltungsverfahrens bereits begonnen hat. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit stellt kein solches Tätigwerden dar. Mehr zum Thema ‚Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‚Zoll’…Mehr zum Thema ‚Stromsteuer’…

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BFH Pressemitteilung: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt? Der BFH hat entschieden, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige Behörde noch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat. Mehr zum Thema ‚Finanzgerichtsordnung’…

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BFH Pressemitteilung: Erweiterte Kürzung und gewerblicher Grundstückshandel

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein. Mehr zum Thema ‚Gewerblicher Grundstückshandel’…Mehr zum Thema ‚Gewerbesteuer’…Mehr zum Thema ‚Immobilien’…

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Regierungsentwurf: Modernisierung des Berufsrechts für Wirtschaftsprüfer

Die Herausforderung der Nachwuchsgewinnung von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern scheint so groß zu sein, dass offenbar parteiübergreifend ein Konsens gefunden wurde, als eines der ersten Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode ein Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer in den Bundestag einzubringen. Mehr zum Thema ‚Wirtschaftsprüfer’…

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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Das Problem der EU-Grenzen bei der Bewertung coronabedingter Umsatzeinbrüche

Für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen ergeben sich in der Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen besondere Hürden: Die Bewilligungsstellen vertreten zunehmend den restriktiven Ansatz, dass bei der Prüfung eines „coronabedingten Umsatzeinbruchs“ ausschließlich deutsche Schließungsanordnungen und deutsche staatliche Maßnahmen relevant sind, während Maßnahmen im EU-Ausland nicht berücksichtigt werden. Mehr zum Thema ‚Coronavirus’…

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BMF: Grenzüberschreitende Prüfungszusammenarbeit

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete veröffentlicht. Mehr zum Thema ‚Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‚Außenprüfung’…Mehr zum Thema ‚Internationales Steuerrecht’…Mehr zum Thema ‚BMF-Schreiben’…

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