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Der BFH hat klargestellt, dass ein steuerbefreiter Pensionsfonds nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) hat, wenn er Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer „einbehalten und abgeführt“ worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die Person, der die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses oder des Zuflusses der Dividendenkompensationszahlung zivilrechtlich oder wirtschaftlich zuzurechnen sind. Mehr zum Thema ‚Aktien’…Mehr zum Thema ‚Kapitalertragsteuer’…Mehr zum Thema ‚Dividende’…

Verständigungsverfahren sind ein wichtiges Instrument zur Streitbeilegung bei Verrechnungspreisfällen. Aus der OECD-Statistik 2020 erhalten Unternehmen Anhaltspunkte zu Dauer und Erfolgsaussichten von Verständigungsverfahren mit anderen Ländern. Dabei gibt es extreme Unterschiede. Mehr zum Thema ‚Verrechnungspreis’…Mehr zum Thema ‚Internationales Steuerrecht’…

Der Deutsche Steuerberaterverband hat über die unterschiedlichen Zeitpunkte informiert, zu denen die Finanzämter die ab Juli anstehenden Informationsschreiben an die Eigentümer versenden wollen. Mehr zum Thema ‚Grundsteuer’…Mehr zum Thema ‚Grundsteuerreform’…

In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen? Mehr zum Thema ‚Vorsteuerabzug’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Insolvenzverwalter’…Mehr zum Thema ‚Insolvenzverfahren’…

Ein Kindergeldantrag, der mittels E-Mail gestellt wird, ist wirksam, wenn er ausreichende Angaben enthält, um der Familienkasse eine Ermittlung der Kinder, für die das Kindergeld beantragt wird, zu ermöglichen. So entschied das FG Rheinland-Pfalz. Mehr zum Thema ‚Kindergeld’…Mehr zum Thema ‚Familienkasse’…

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Mehr zum Thema ‚Steuerhinterziehung’…Mehr zum Thema ‚Steuerstrafrecht’…Mehr zum Thema ‚Steueränderungen’…

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Mehr zum Thema ‚Steuerhinterziehung’…Mehr zum Thema ‚Steuerstrafrecht’…Mehr zum Thema ‚Steueränderungen’…

Soweit § 175b Abs. 1 AO an „Daten im Sinne des § 93c“ AO anknüpft, beschränkt sich dies nicht lediglich auf die Inhalte des in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definierten Datensatzes, sondern umfasst nach dem Eingangssatz des § 93c Abs. 1 AO alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind. Mehr zum Thema ‚Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‚Steuerbescheid’…

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger – Aquatics vom 21.10.2021, C-373/19). Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuerbefreiung’…Mehr zum Thema ‚Schüler’…

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einer Frau sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die künstliche Befruchtung zur Überwindung einer krankheitsbedingten Empfängnisunfähigkeit medizinisch erforderlich ist. Dies gilt auch bei einer krankheitsbedingten Sterilität des Mannes. Mehr zum Thema ‚Außergewöhnliche Belastung’…Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…