Allgemein
Begründung von Vertrauensschutz?: Rechtsqualität von „Meldungen“ und FAQ-Veröffentlichungen des BMF
Das BMF stellt seit einiger Zeit Informationen zu bestimmten Themen in Form von einfachen „Meldungen“ (wie etwa zur Einordnung von Prämien aus THG-Quoten) oder als FAQ (wie etwa zur Corona-Krise) auf seine Internetseiten. Mehr zum Thema ‚Bundesministerium der Finanzen (BMF)’…