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Der Bundesrat schlägt eine Änderung von § 15 FGO vor, um die Beschäftigung von Richtern im Nebenamt zu ermöglichen. Mehr zum Thema ‚Finanzgerichtsordnung’…Mehr zum Thema ‚Finanzgericht’…

Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. So entschied das Niedersächsische FG. Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Steuerbefreiung’…

Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung des Know-how im Inland nicht voraus, dass das Know-how den vereinbarten Umfang und/oder die vereinbarte Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen. Mehr zum Thema ‚Steuerabzug’…Mehr zum Thema ‚Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‚Beschränkte Steuerpflicht’…

„Angesetzter“ Wert i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der „angesetzte“ Wert der Buchwert. Mehr zum Thema ‚Veräußerungsgewinn’…Mehr zum Thema ‚Vorweggenommene Erbfolge’…Mehr zum Thema ‚Land- und Forstwirtschaft’…

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, das sich mit den Änderungen der Behandlung von Minder- und Mehrabführungen in körperschaftsteuerlichen Organschaftsfällen befasst. Mehr zum Thema ‚Organschaft’…Mehr zum Thema ‚Körperschaftsteuer’…

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas veröffentlicht. Mehr zum Thema ‚Erneuerbare Energien’…Mehr zum Thema ‚Energie’…Mehr zum Thema ‚Ertragsteuer’…

Das BMF hat sein Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 überarbeitet. Mehr zum Thema ‚Aktien’…Mehr zum Thema ‚Investment’…Mehr zum Thema ‚Verlust’…Mehr zum Thema ‚Gewinn’…

Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Mehr zum Thema ‚Entschädigung’…Mehr zum Thema ‚Schadensersatz’…Mehr zum Thema ‚Gerichtsverfahren’…

Am 14.4.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Mehr zum Thema ‚Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‚BFH-Urteile’…

In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‚Finanzamt’…