Wenn Kirchensteuer festgesetzt wurde, weil in der Steuererklärung angegeben wurde, der Steuerpflichtige sei kirchensteuerpflichtig obwohl dieser bereits aus der Kirche ausgetreten war, dann kann ein bestandskräftiger Bescheid nicht nach den §§ 129, 173, 175b AO geändert werden. Mehr zum Thema ‚Kirchensteuer’…
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein für einen privaten Haushalt eingerichtetes Hausnotrufsystem eine haushaltsnahe Dienstleistung ist. Mehr zum Thema ‚Haushaltsnahe Dienstleistungen’…
Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet. Mehr zum Thema ‚Betriebsprüfung’…Mehr zum Thema ‚Datenschutz-Grundverordnung’…
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. Mehr zum Thema ‚Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‚Anhängige Verfahren’…Mehr zum Thema ‚BFH-Urteile’…
Die Nutzungsvoraussetzungen des § 7g EStG sind im Fall der Aufgabe des Betriebs im Jahr nach der Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts erfüllt, auch wenn das Wirtschaftsgut im Aufgabejahr nicht für ein volles Kalenderjahr, sondern lediglich während des mit der Betriebsaufgabe endenden Rumpfwirtschaftsjahrs betrieblich genutzt wird (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 36, 37, 58). Mehr zum Thema ‚Investitionsabzugsbetrag’…Mehr zum Thema ‚Betriebsaufgabe’…
Die Finanzverwaltung hat eine Vereinfachungsregelung zur Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken veröffentlicht. Ein früheres BMF-Schreiben wird aufgehoben. Mehr zum Thema ‚Photovoltaik’…Mehr zum Thema ‚Blockheizkraftwerk’…Mehr zum Thema ‚Liebhaberei’…
Die Finanzverwaltung hat sich zum Vorsteuerabzug nei einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft geäußert und den UStAE geändert. Mehr zum Thema ‚Vorsteuerabzug’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer-Anwendungserlass’…
Das BZSt gibt aktuell Hinweise zur Plausibilitätsprüfung bei der Übermittlung der Steuererklärung im Verfahren OSS-Verfahren EU-Regelung. Mehr zum Thema ‚Steuererklärung’…Mehr zum Thema ‚Elektronische Steuererklärung’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer’…
Die Finanzverwaltung hat den UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst. Mehr zum Thema ‚Datenaustausch’…Mehr zum Thema ‚Umsatzsteuer-Anwendungserlass’…
Das BMF hat den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (KStR 2022) veröffentlicht. Mehr zum Thema ‚Körperschaftsteuer’…